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| 06.02.2012, 23:04 Uhr | Heidenheimer Zeitung / rla |
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| Ortsumfahrung Heuchlingen „in weite Ferne gerückt“ Nach Winterwanderung Lokal-, Landes- und Europapolitik aus Sicht der CDU STETTEN OB LONTAL. Die Mitglieder der CDU-Ortsverbände Unteres Brenztal trafen sich zu einer Winterwanderung ins verschneite Stetten. Bei einer Einkehr im „Mohren“ diskutierten die Teilnehmer mit den Abgeordneten Dr. Inge Gräßle MdEP und Bernd Hitzler MdL über Europa-, Landes- und Lokalpolitik. Die Winterwanderung ist traditionell der Auftakt des politischen Jahrs im CDU-Kreisverband Heidenheim. Bernd Hitzler MdL erklärte, dass die Landesregierung trotz 2,5 Milliarden Steuermehreinnahmen keinenCent in den Schuldenabbau stecke. Dass dieser Missstand in den Medien kaum thematisiert werde, zeige, dass viele Journalisten sich von ihrer Kontrollfunktion weitgehend verabschiedet hätten und eine völlig unangemessene Nähe zu Grün-Rot pflegten. Die Verkehrspolitik von Grün-Rot schade Baden-Württemberg massiv, meint Bernd Hitzler. So plane die grün-rote Landesregierung den Ausbau des Radwegenetzes im großen Stil und kürze dafür rigoros im Straßenneubau. Die Ortsumfahrung Heuchlingen sei dadurch in weite Ferne gerückt. Ähnlich beurteilt Bernd Hitzler die Situation bei Dischingens maroder Ortsdurchfahrt L 2033: Es sei beschämend für die Landesregierung, dass die Gemeinde Dischingen nun die Planungskosten für die Sanierung einer Landesstraße übernehmen muss, um den Prozess überhaupt erst anzustoßen. Bernd Hitzler räumt dem Verbleib der Polizeidirektion in Heidenheim nur geringe Chancen ein. „Wenn Grün-Rot nur zwölf von 37 Polizeidirektionen erhalten möchte, ist unwahrscheinlich, dass der Standort in Heidenheim bleibt.“ Der Landtagsabgeordnete sieht hierin den Anfang einer gefährlichen Entwicklung: „Wird die Polizeidirektion aus Heidenheim abgezogen, schwächt dies den Landkreis Heidenheim erheblich.“ Hitzler erwartet, dass Landrat und Oberbürgermeister sich für den Standort einsetzen, wie dies vor zehn Jahren schon einmal geschehen sei. Dies gelte auch für den Polizeichef. Dessen damaliger Vorgänger Herbert Seifried hätte leidenschaftlich für den Standort Heidenheim gekämpft und so sei die Polizeidirektion erhalten geblieben. Europaabgeordnete Dr. Inge Gräßle sagte, dass die Schuldenkrise die Schwäche der südlichen Länder gnadenlos offen gelegt habe. Sie fand lobende Worte für Bundeskanzlerin Angela Merkel, die trotz großen Drucks der anderen EU-Staaten standhaft bleibe und eindringlich vor einer Überforderung Deutschlands warne. „Man stärkt die Schwachen nicht, indemman die Starken schwächt“, so Gräßle. Auch für Frankreich und Spanien dürften unbequemere Zeiten anbrechen. Nach Einschätzung Gräßles werden sich die Arbeitszeiten künftig in Richtung Deutschland angleichen. |
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