CDU Heidenheim: Große Heidenheimer Kehrwoche

Es ist jeden Sommer das gleiche Bild. Brenzpark, Heideflächen und Parkplätze sind abends gut besucht, am nächsten Morgen bleiben überfüllte Papierkörbe, Verpackungen und Glasscherben zurück.
Der CDU-Stadtverband Heidenheim will sich damit nicht abfinden und schlägt eine „Große Heidenheimer Kehrwoche" vor. Reinigung, Entsorgungsmöglichkeiten, Kontrolle und Aufklärung sollen für einen begrenzten Zeitraum gezielt zusammengebracht werden.
Konkret fordert der Stadtverband:

1.    mindestens zweimal jährlich eine Aktionswoche mit täglicher Reinigung besonders betroffener Parkplätze, Grünanlagen und Aufenthaltsflächen,

2.    eine Überprüfung und bedarfsgerechte Erhöhung der Leerungsintervalle an stark frequentierten Standorten,

3.    verstärkte Präsenz des kommunalen Ordnungsdienstes an den bekannten Brennpunkten,

4.    begleitende Informationsangebote von Umweltamt und Vereinen, etwa die Ausgabe von Taschenaschenbechern,

5.    eine anschließende Auswertung zu festgestellten Verstößen, betroffenen Flächen und tatsächlichem Aufwand.

„Jeder, der regelmäßig im Stadtgebiet unterwegs ist, sieht, wo Müll liegen bleibt", erklärt der Vorsitzende Marvin Scharle. „Irgendwann reicht es nicht mehr, das Problem nur zur Kenntnis zu nehmen. Dann muss eine Stadt auch zeigen, dass sie bereit ist, etwas dagegen zu tun."

An erster Stelle steht für die CDU die Eigenverantwortung. Wer Essen und Getränke mitbringt, nimmt seinen Abfall auch wieder mit. Zur Wahrheit gehört allerdings die andere Seite. Wer ordentliche Entsorgung verlangt, muss dafür ausreichend Möglichkeiten schaffen. Ein voller Mülleimer rechtfertigt keine Vermüllung, er ist aber ebenso wenig ein Zustand, mit dem sich die Stadt zufriedengeben darf.

Die Forderung nach mehr Kontrollen richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Beschäftigten des Ordnungsdienstes. Sie leisten unter schwierigen Bedingungen wichtige Arbeit, ihre Aufgabenliste ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Wer mehr Präsenz fordert, muss ihnen die notwendige Zeit und Rückendeckung verschaffen. Hier sieht die CDU auch Oberbürgermeister Michael Salomo in der Verantwortung.

„Man kann vom Ordnungsdienst nicht immer mehr verlangen und sich anschließend wundern, wenn nicht an jedem Brennpunkt ständig jemand stehen kann", so Scharle. „Der Oberbürgermeister muss hier eine klare Priorität setzen. Das kann man nicht nach unten delegieren."

Neue Verbote hält die CDU nicht für nötig. Wer Abfälle im öffentlichen Raum zurücklässt, begeht bereits heute eine Ordnungswidrigkeit. Bestehende Regeln müssen aber sichtbar angewendet werden. Auch eine kommunale Verpackungssteuer lehnt der Stadtverband ab. Sie belastet den Verkäufer und nicht den Verursacher, trifft ebenso Betriebe, deren Kunden ihren Abfall ordentlich entsorgen, und schafft zusätzlichen Verwaltungsaufwand für Satzung, Veranlagung und Kontrolle.

„Eine Verpackungssteuer besteuert am Ende den Verkauf und nicht das Wegwerfen", erklärt Scharle. „Entscheidend ist nicht, ob eine Verpackung beim Bäcker, im Fastfoodrestaurant oder an der Tankstelle gekauft wurde. Entscheidend ist, ob sie anschließend im Mülleimer oder auf dem Parkplatz landet."

Sauberkeit ist dabei mehr als eine Frage des Stadtbildes. Essensreste ziehen Ratten und Waschbären an, Glasscherben auf den Heideflächen können für die dort eingesetzten Schafe gefährlich werden. Die jahrelange Diskussion um die Tauben zeigt, dass Vorbeugung einfacher und günstiger ist als spätere Dauermaßnahmen.

„Wir verlangen keine neue Steuer und keine neuen Vorschriften", fasst Scharle zusammen. „Wir wollen ausreichend geleerte Mülleimer, saubere öffentliche Flächen und einen Ordnungsdienst, der die notwendige Rückendeckung bekommt. Gleichzeitig erwarten wir von jedem, dass er seinen eigenen Müll ordentlich entsorgt."

 

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